AGB

AGB des BVKMU e.V.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem BVKMU e.V. und seinen Mitgliedern über Buchführungs- und Lohnabrechnungsleistungen nach § 6 Nr. 4 StBerG.

§ 2 Leistungsumfang

a) Buchführung: Buchen laufender Geschäftsvorfälle, Kontenpflege, BWA, Zahlungsvorbereitung, Belegtransfer, Archiv, Abstimmung.

b) Lohnabrechnung: Lohnkonten, monatliche Abrechnung, Lohnsteuer-/SV-Meldungen (im Rahmen Lohn), Bescheinigungen, Urlaubskonten.

Keine Vorbehaltsaufgaben. Tätigkeit über qualifizierte BStL als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

§ 3 Pflichten des Mitglieds

Belege vollständig und zeitnah einreichen (bis 10. des Folgemonats), Lohndaten rechtzeitig mitteilen, Änderungen unverzüglich melden, Gebühren fristgerecht entrichten.

§ 4 Pflichten des Vereins

Ordnungsgemäße, fristgerechte Erbringung, Einhaltung der Grenzen des § 6 Nr. 4 StBerG, DSGVO-konforme Verarbeitung, IT-Bereitstellung.

§ 5 Gebühren

Einzug per SEPA-Lastschrift. Anpassung bei StBVV-Änderung (mindestens 2 Monate Vorankündigung).

§ 5a Vertretung bei Verhinderung der Beratungsstellenleiter

Wird ein Beratungsstellenleiter (BStL) durch Krankheit oder Urlaub verhindert, so wird er durch den nächstgelegenen Kollegen (BStL) vertreten. Diese Vertretung erfolgt kostenlos, bis der Verhinderungsgrund wegfällt, höchstens jedoch für 3 Monate.

Die Mandantennummern der zu vertretenden Mitglieder werden dem vertretenden BStL freigeschaltet, sodass keine Buchführungs- oder Lohnarbeiten liegen bleiben. Der verhinderte BStL hat dadurch keinerlei finanzielle Einbußen — seine Vergütungsansprüche gegenüber dem Verein bleiben unberührt.

§ 5b Einsatz von Personal / Erfüllungsgehilfen

Der Beratungsstellenleiter (BStL) darf sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben Personal oder fremde Leistung bedienen (z. B. Angestellte, Steuerfachangestellte, Subunternehmer). Der BStL bleibt jedoch ausschließlicher Geschäftspartner des Vereins und trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

Der BStL stellt sicher, dass eingesetztes Personal die Voraussetzungen des § 6 Nr. 4 StBerG erfüllt, zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (§ 203 StGB) und die beruflichen Anforderungen erfüllt. Der Verein hat das Recht, den Einsatz ungeeigneter Personen zu untersagen.

§ 6 Haftung & Nachbesserung

Der Verein haftet für ordnungsgemäße Erbringung. Recht auf Nachbesserung vor Schadensersatz.

§ 7 Dauer & Kündigung

Unbestimmte Laufzeit. Kündigungsfrist 3 Monate zum Jahresende. Bei Kündigung DATEV-Export. Aufbewahrungspflichten (10 Jahre) bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

Schriftform. Salvatorische Klausel. Gerichtsstand: Sitz des Vereins. Deutsches Recht.