COLLEGA-Software GmbH
Die Hard- und Software Consulting GmbH
- „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
- Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes
- Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
- Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung
- „Lockangebot“ beim Internethandel
- „No-Reply" unzulässig
- Architektenhonorar nach „Schlussrechnung“
- Außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- Basiszinssatz und Verzugszinssatz
- Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit
- Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
- Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher Aufträge
- Modernisierung der Pflegeversicherung
- Neue Infos für „Online-Händler“
- Praktikum anrechnen auf Probezei?
- Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
- Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters
- Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem
- Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?
- Unfall auf dem Weg zur Arbeit
- Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
- Abziehbarkeit der von den Eltern getragenen Kosten für eine Unterkunft am Studienort
- Kinderfreibeträge verfassungswidrig?
- „Gemischt genutzte Räume“ sind keine Arbeitszimmer
- Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer
- Aufwendungen für Mieterschäden sofort abziehbare Werbungskosten
- Bandenmäßiger Umsatzsteuerbetrug beim Autokauf
- Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
- Berücksichtigung von wertlosen Optionen/ Wertpapiergeschäften!
- Beurteilung von Abbruchkosten bei Erstellung eines neuen Gebäudes
- Bundesregierung lehnt Streubesitzsteuer ab
- Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
- EuGH: Zur Umsatzsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude
- Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung
- Freistellungsaufträge
- Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
- Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger
- Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung
- Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung verfassungsgemäß
- Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
- Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
- Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2016
- Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
- Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
- Steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
- Verteilung der Kosten für „außergewöhnliche Belastung“ auf mehrere Jahre
- Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
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Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
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Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u. a. nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien und Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden.
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob dies auch für Heizölbestellungen zutrifft. Er kam in seinem Urteil vom 17.6.2015 zu dem Entschluss, dass bei den o. g. Verträgen der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf. Das Geschäft dient dem Verbraucher nicht dazu, durch Weiterveräußerung einen finanziellen Gewinn zu erzielen, sondern richtet sich typischerweise auf Eigenversorgung durch Endverbrauch der Ware.
Anmerkung: Wichtig ist, dass das Heizöl sich noch nicht im Tank des Bestellers befindet und die Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-Mail) erfolgt ist.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten wünschen
Der Vorstand
ARM K.
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- Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer
- Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger
- Freistellungsaufträge
- Verteilung der Kosten für „außergewöhnliche Belastung“ auf mehrere Jahre
- Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail
- Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vor
- Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
- Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung verfassungsgemäß
- Beurteilung von Abbruchkosten bei Erstellung eines neuen Gebäudes
- Steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
- „Gemischt genutzte Räume“ sind keine Arbeitszimmer
- EuGH: Zur Umsatzsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude
- Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
- Kinderfreibeträge verfassungswidrig?
- Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
- Bandenmäßiger Umsatzsteuerbetrug beim Autokauf
- Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen
- Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
- Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung
- Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
- Berücksichtigung von wertlosen Optionen/ Wertpapiergeschäften!
- Selbstanzeige nach einschlägiger Medienberichterstattung
- Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
- Aufwendungen für Mieterschäden sofort abziehbare Werbungskosten
- Erbschaftsteuerbefreiung für Familienwohnheim kann rückwirkend versagt werden
- Abziehbarkeit der von den Eltern getragenen Kosten für eine Unterkunft am Studienort
- Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
- Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung
- Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
- „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
- Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher Aufträge
- „Lockangebot“ beim Internethandel
- Neue Infos für „Online-Händler“
- Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
- Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
- Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung
- „No-Reply" unzulässig
- Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?
- Unfall auf dem Weg zur Arbeit
- Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit
- Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
- Praktikum anrechnen auf Probezei?
- Basiszinssatz und Verzugszinssatz
- Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters
- Architektenhonorar nach „Schlussrechnung“
- Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem
- Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes
- Modernisierung der Pflegeversicherung
- Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
- Außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen