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      Steuerrecht

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      Voraussetzung für die Wahl der Einnahme- Überschussrechnung (R 4.5 Abs. 1 EStR 2008)

      •  keine Buchführungspflicht, keine freiwillige Führung von Büchern,
      • keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a EStG.


      Ist der Steuerpflichtige davon ausgegangen, keine betrieblichen Einkünfte erzielt zu haben, und ist er demgemäß nicht verpflichtet gewesen, für Zwecke der Besteuerung einen Überschuss zu ermitteln, ist eine Wahl zwischen verschiedenen Gewinnermittlungsarten nicht denkbar. Das Wahlrecht zur Einnahme- Überschussrechnung kann nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraumes durch schlüssiges Verhalten ausgeübt werden. Der Gewinn ist in diesen Fällen nach Bilanzierungsgrundsätzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) zu ermitteln (BFH, Urteil vom 8.3.1989, BStBl II, 714). Wird der Gewinn geschätzt, besteht keine Buchführungspflicht und werden auch freiwillig keine Bücher geführt, ist zu unterscheiden:

      • Es liegen keine Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 3 EStG vor, aus denen zu schließen wäre, dass der Steuerpflichtige die Gewinnermittlung durch Einnahme- Überschussrechnung gewählt hat. Der Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen (H 4.1 EStH 2009). Wurde im Vorjahr der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, liegt ein Wechsel der Gewinnermittlung vor (BMF, Schreiben vom 14.12.1994, BStBl I 1995, 7) R 4.6 EStR 2008 ist zu beachten
      • Es liegen Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 3 EStG vor, die lediglich keine vollständige Gewinnermittlung ergeben. Die Gewinnschätzung ist nach § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen (BFH, Urteil vom 2.3.1982, BStBl II 1984, 504).

      Die Einnahme- Überschussrechnung ist im Grundsatz eine einfache Geldverkehrsrechnung. Hier ist vorrangig der Zu und Abfluss von Einnahmen und Ausgaben festzuhalten.

      Der § 4 Abs. 3 EStG enthält keine Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Allgemeine Anforderungen an die Aufzeichnungen ergeben sich aus §§ 145,146 AO. Die Bewilligung von Erleichterungen für steuerrechtliche Aufzeichnungs-- oder Aufbewahrungspflichten ist gemäß § 148 AO möglich. Verlangen andere Gesetze als die Steuergesetze weitere Aufzeichnungen, so sind diese auch bei der Überschussrechnung zu führen (§ 140 AO und AEAO zu § 140 AO) Sie können sich meist berufsbezogen – aus außersteuerlichen Gesetzen und Verordnungen ergeben (z. B. Gebraucht- Warenbücher, Metalltücher, Giftbücher/ Betäubungsmittelkartei, Geldwäschegesetz usw.).

       

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