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Noch immer Bundesweit weniger als 200 RAe bei uns registriert. Bundesweit suchen wir Fachanwälte Waagein allen Bereichen, die die Rechtsberatung für unsere Mitglieder erledigen. Unsere Mitglieder sind Unternehmer.weiterlesen2

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Unsere Mitglieder suchen kompetente und zügige Beratung und Hilfe in Steuersachen im Rahmen unsrer Beratungs-befugnis gemäß § 6 Nr. 3 und 4 StBerG. Zum Aufbau von Beratungsstellen in allen Regionen Deutschlands suchen wir Beratungsstellenleiter. Es wird weiter expandiert bis wir an jedem Ort durch eine Beratungsstelle vertreten sind.weiterlesen2

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BVKMU „Buchführungshilfeverein für Klein- und Mittelunternehmen e.V.“

SATZUNG: Neufassung vom 11. Juli 2009

§1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen BVKMU „Buchführungshilfeverein für Klein-und Mittelunternehmen e.V.“ Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Sitz des Vereins ist Aachen

§2 Zweck

Der Zweck des Vereins besteht in der Wahrnehmung und Förderung der allgemeinen Interessen ideeller Art des Klein- und Mittelstands in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Verein ist ein ideeller Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke entsprechend den Bestimmungen des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO 1977 in der jeweils gültigen Fassung). Die Mittel des Vereins werden nur zur Erreichung und Förderung der Vereinsziele verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es wird keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch Gewährung unverhältnismäßig hoher Vergütungen begünstigt.

Die Betreuung der Mitglieder erfolgt in Beratungsstellen. Die Betreuung wird und darf nur durch Personen ausgeübt werden, die dieser Beratungsstellen angehören und die Voraussetzungen des § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz erfüllen. Für jede Beratungsstelle ist nur ein B eratungsstellenleiter zu bestellen. Zur Sicherstellung der verantwortlichen Führung der Beratungsstellen, darf die zweite Beratungsstelle eines Beratungsstellenleiters nicht mehr als 20km von der ersten Beratungsstelle entfernt sein.

Der Verein erfüllt dazu insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Einflussnahme auf Behörden und staatliche Stellen durch Äußerung und Mitwirkung bei Tätigkeitsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben
  2. Verbesserung der beruflichen Ausbildung der der Mitarbeiter auf kaufmännischem Gebiet durch Durchführung von Fortbildungs- und Diskussionsveranstaltungen
  3. Beratung bei Kauf, Installation und Wartung von EDV gestützten Buchhaltungs- und Praxisverwaltungssystemen.
  4. Hilfe und Unterstützung bei Gründung und Neueröffnungen und bei Eingehung von Kooperationen.

Nicht zum Zweck des Vereins gehört die Erbringung von Leistungen in Übernahme der Steuererklärung und Berechnung der Einkommensteuer. Es erfolgt weder Rechts- noch Steuerberatung.

§ 3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können jede natürliche Person oder
Personenvereinigungen und jede juristische Person des privaten und öffentlichen
Rechts werden. Es gibt ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder, Ehrenmitglieder
und allgemeine Mitglieder.

a) Ordentliche Mitglieder haben die Pflicht, an der Erfüllung der Vereinsaufgaben mitzuwirken und die Vereinsaktivitäten aktiv zu gestalten und zu fördern. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Alle aktiven Mitglieder sind ordentliche Mitglieder.

b) Fördermitglieder können Einzelpersonen, Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, Leitende Angestellte, Direktoren sowie Vorstandsmitglieder und geschäftsführende Gesellschafter von juristischen Personen sowie Körperschaften und Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereines in verschiedener Weise fördern und unterstützen. Fördermitglieder haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereines und keine Stimme in der Mitgliederversammlung. Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Antrag als Fördermitglied im freien Ermessen. Die Bestätigung einer Aufnahme als Fördermitglied erfolgt schriftlich. Bei einer Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet den Antragsteller die Gründe hierfür mitzuteilen. Fördermitglieder sind keine ordentlichen Mitglieder.

c) Ehrenmitglieder können ausgeschiedene Vorstandsmitglieder und Mitglieder werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben. Anträge und Vorschläge dazu sind beim amtierenden Vorstand einzureichen. Die Entscheidung auf Ehrenmitgliedschaft bedarf der einstimmigen Zustimmung des Vorstandes.

d) Allgemeine Mitglieder sind alle anderen Mitglieder.

Alle Mitglieder haben die Pflicht, das Wohl und Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern. Mitglieder erwerben durch die Mitgliedschaft keine Anteile am Vereinsvermögen und haben beim Ausscheiden keinen Anspruch auf Erstattung von Beiträgen.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Bekanntgabe einer Mitgliedsnummer.

(3) Die Mitgliedschaft endet

 a) mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Liquidation, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Löschung im Handelsregister.

 b) durch schriftliche Ausrittserklärung gegenüber dem Vorstand, sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten zulässig.

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(4) Ein Mitglied, das gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Ein erheblicher Verstoß gegen die Vereinsinteressen liegt u. a. vor, wenn:

a) Wegen unehrenhafter Handlung rechtskräftig verurteilt wurde;

b) Grobfahrlässig oder nachhaltig gegen die Satzung, ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse oder seine Mitgliedspflichten verstößt oder verstoßen hat.

c) Die Mitgliedsbeiträge trotz 3 Mahnungen nicht bezahlt werden und in der Mahnung auf einen möglichen Ausschluss aus dem Verein hingewiesen wurde.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. 1.Der Vorstand
  2. 2.Die Mitgliederversammlung

Vorstand können nur natürliche Personen sein, darunter auch Vertretungsberechtigte Angehörige von Personenvereinigungen oder Organe von juristischen Personen, wenn die vertretene Organisation Mitglied ist.

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht gemäß §26 BGB aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsbefugt. Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden oder in dessen Auftrag vertretungsbefugt ist.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandmitglieds.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende, leitet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

    a) Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr

    b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung

    c) Wahl des Vorstandes und des Beirats

    d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags

    e) Festsetzung von Gebühren für einzelne satzungsgemäße Leistungen nebst den Zahlungsbedingungen in Form einer Gebührentabelle

    f) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung

    g) Beschlüsse über den Einspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand

(3) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks dies fordern.

(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen.

(6) Für einen Beschluss reicht die einfache Mehrheit. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder nach § 4.1.

(7) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen haben eine Stimme über ihren stimmberechtigten Vertreter. Ist der stimmberechtigte Vertreter zugleich als natürliche Person Mitglied des Vereins, bleibt sein diesbezügliches Stimmrecht insoweit unberührt.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Januar eines Jahres im Voraus fällig. Darüber hinaus erhebt der Verein für die Erbringung seiner satzungsgemäßen Aufgaben gegenüber den Mitgliedern Gebühren gemäß der jeweils gültigen Gebührentabelle. Die Höhe der Gebühren und der Mitgliedsbeiträge wird vom Vorstand festgelegt. Ehren- und Fördermitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Gleiches gilt für Mitglieder, die sich um den Verein verdient machen. Über Einzelfälle entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.

§ 9 Rechte und Pflichten zwischen Verein und Mitarbeitern

Rechte und Pflichten zwischen Verein und Mitarbeitern, die freiberuflich tätig sind, regelt ein Beratungsstellenvertrag.

§ 10 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

Bei der Betreuung der Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellte nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Betreuung ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen), schließt Jede Beratungsstelle eine angemessene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ab. Der Anspruch des Mitgliedes auf Schadenersatz aus dem zwischen Ihm und dem Verein bestehenden Rechtsverhältnis verjährt in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, indem der Anspruch entstanden ist.

§ 11 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der ordentlichen Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden

(2) Kein Mitglied des Vereins erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei seinem Ausscheiden Anteile des Vereinsvermögens.

(3) Bei Auflösen des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Stadt Aachen zu, die es der Volkshochschule der Stadt Aachen ausschließlich und unmittelbar und außerhalb des vorgesehenen Haushaltplanes zur Verfügung zu stellen hat.

§12 Satzungsänderungen

(1) Für Satzungsänderungen ist eine einfache Mehrheit der erschienenen ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich. Dies gilt auch für die Änderung des Zwecks des Vereins. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden,

(2) wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 13 Gerichtstand

Gerichtstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall der Sitz des Vereines.

§ 14 Schlussbestimmung

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.

Die Satzung wurde am 15.04.2006 erstellt und am 11.07.2009 durch Beschluss der Mitgliederversammlung neugefasst.

 

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