Steuerberater Bundesweit gesucht!

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Noch Immer sSteuerind in NRW  weniger als 200 StB bei uns regestriert!

Sie sollen die Steuerberatung für unsere Mitglieder erledigen.weiterlesen2

Rechtsanwälte gesucht!

Rechtsanwälte

als Kooperationspartner gesucht

 

Noch immer Bundesweit weniger als 200 RAe bei uns registriert. Bundesweit suchen wir Fachanwälte Waagein allen Bereichen, die die Rechtsberatung für unsere Mitglieder erledigen. Unsere Mitglieder sind Unternehmer.weiterlesen2

Werden Sie Beratungsstellenleiter!

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Unsere Mitglieder suchen kompetente und zügige Beratung und Hilfe in Steuersachen im Rahmen unsrer Beratungs-befugnis gemäß § 6 Nr. 3 und 4 StBerG. Zum Aufbau von Beratungsstellen in allen Regionen Deutschlands suchen wir Beratungsstellenleiter. Es wird weiter expandiert bis wir an jedem Ort durch eine Beratungsstelle vertreten sind.

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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1.1.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in mehreren Urteilen entschieden.

In den zugrunde liegenden Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeit im Falle von Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber gezahlt werden.

Die Änderungskündigungen sind unwirksam. Jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld, abhängig von der Vertragsgestaltung auch bei der Sonderzuwendung, handelte es sich in den vorliegenden Fällen um Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienten, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehen den Beschäftigten zusätzlich zu. Eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser Leistungen setzt voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebes mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet ist.  

Anmerkung: In einem darüber hinaus auf Zahlung der Leistungszulage gerichteten Fall hat das LAG entschieden, dass diese auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen und nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen ist.

 Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Wünschen

Der Vorstand

ARM K.

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